10-2021
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Vorhaben im Bausektor: Wofür steht welche Partei?

Die Begriffe „Ampel“, „Jamaika“ und „GroKo“ prägen die Berichterstattung in deutschen Medien. Es geht darum, welche Parteien sich nach der Bundestagswahl zusammenfinden und die Regierung für die kommenden vier Jahre bilden. Auch auf die Baubranche hat dies Auswirkungen.

Egal ob FDP, GRÜNE oder SPD – ums Thema Bauen geht es in allen Wahlprogrammen. Nachhaltigkeit spielt hierbei genauso eine Rolle wie zum Beispiel die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Die drei Parteien unterscheiden sich hierbei teils deutlich, was Umfang und Inhalt angeht. 

Eine wichtige Sache noch: Bei bricks-dont-lie.de handelt es sich um einen Blog rund um Architektur und Baugewerbe. Politische Ziele und Maßnahmen zu analysieren, ist nicht unbedingt unsere Stärke – und das soll sie auch nicht sein. Nichtsdestotrotz halten wir es für wichtig, über Inhalte der jeweiligen Parteien zu informieren, die unsere Branche betreffen. Bei unserem folgenden Check handelt es sich um keinen direkten Vergleich – hierfür unterscheiden sich die Programme zu stark. 

GRÜNE: gegen Verdrängung und Leerstand

Da wären beispielsweise die GRÜNEN, die neben der FDP aktuell im Fokus der Sondierungsgespräche stehen. „Mit einer guten Baukultur wollen wir Stadtzentren und Ortskerne lebenswerter, attraktiver und auch für alle Menschen sicherer machen durch neues Wohnen, Gewerbe, Bildung und Kultur“, heißt es im Wahlprogramm. Die von Anna-Lena Baerbock und Robert Habeck geführte Partei setzt darauf, dass Städte grüner werden.

Viel Kritik ernteten die GRÜNEN im Vorfeld der Wahl wegen eines Interviews mit Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Vorwurf, das Eigenheim zu verbieten, lässt sich nicht bestätigen. Nichtsdestotrotz liegt der Fokus darauf, „gegen Verdrängung und Leerstand“ zu kämpfen. Eine Million neue gemeinnützige Wohnungen seien geplant. „Mit dem ‚100.000 Dächer und Häuser‘-Programm investieren wir in den Dachausbau und die Modernisierung leerstehender Wohnungen. Dafür braucht es ausreichend Planer*innen in den Kommunen und Kapazitäten im Baugewerbe“, so die GRÜNEN weiter. 

FDP: gegen bürokratische Hürden

„Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt.“ Mit Slogans wie diesem, versuchte sich die FDP abzuheben. Um dies möglich zu machen, soll vor allem finanziell an Stellschrauben gedreht werden. „Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, wollen wir hier die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen“, versprechen die Liberalen in ihrem Wahlprogramm. „Das Bauland und somit auch der Wohnraum in unseren Städten wird knapper, die Mieten steigen immer weiter. Dagegen hilft vor allem: Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen. Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum. Auch der Traum vom Eigenheim rückt durch hohe Kosten für immer mehr Menschen in weite Ferne.“

Was für viele Bauherren interessant sein sollte: Die FDP, die in ihrem Wahlkampf mit Digitalisierung warb, will Baugenehmigungen beschleunigen. „Dazu wollen wir die Chance des seriellen und modularen Bauens nutzen sowie ein digitales und teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren entwickeln“, so der Wortlaut im Parteiprogramm. Dort steht übrigens auch etwas von der sogenannten Genehmigungsfiktion. Was das heißt? „Wenn die Bauherrin oder der Bauherr alle Unterlagen vorlegt und die Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf den Antrag reagiert, gilt er als genehmigt und die Bautätigkeit kann beginnen.“

SPD: gegen alte Konzepte

Beim Blick in das Wahlprogramm der Sozialdemokraten fällt auf, dass sich viel um Baustoffe dreht. „Wir werden einen Markt für umweltfreundliche Ausgangsmaterialien schaffen. Die öffentliche Hand als großer Bauherr von Straßen und Gebäuden wird bis 2030 schrittweise immer mehr und ab 2030 ausschließlich klimaneutrale Grundmaterialien für Bauten beschaffen“, so der Wortlaut. 

„Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO₂-neutral werden“, heißt es weiter. „Mit dem CO2-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO₂-Preis von den Vermieter*innen getragen wird. Dabei orientieren wir uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität. Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern.“

Der Fokus der Parteien ist jeweils ein anderer – eine durchaus zentrale Rolle spielt das Thema Bau jedoch bei allen. Und das zu Recht, wie wir finden. Dass der Bausektor reformiert gehört und an die Fragen der Zeit angepasst werden muss, steht außer Frage. Es gilt nun zu schauen, inwiefern die jeweiligen Vorhaben der Parteien letztendlich Umsetzung finden, wer und was sich durchsetzt und in welche Richtung sich der Bau entwickelt. Dass er nachhaltiger und bürokratisch entschlackter werden muss, darin sind sich sicherlich alle einige – zumindest auf dem Papier.